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27.05.2025
Pressemitteilung
Parlamentarische Versammlung der NATO in zentralen Fragen einig
Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) hat vom 22. bis 26. Mai in Dayton (Ohio) stattgefunden. Neben verschiedenen bilateralen Treffen lag der thematische Schwerpunkt auf der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juni in Den Haag und dem weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Versammlung hat nach umfassenden Beratungen zwei Erklärungen verabschiedet: „Die Entschlossenheit und Verteidigung der NATO auf dem Gipfeltreffen i...
Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) hat vom 22. bis 26. Mai in Dayton (Ohio) stattgefunden. Neben verschiedenen bilateralen Treffen lag der thematische Schwerpunkt auf der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juni in Den Haag und dem weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Versammlung hat nach umfassenden Beratungen zwei Erklärungen verabschiedet: „Die Entschlossenheit und Verteidigung der NATO auf dem Gipfeltreffen in Den Haag auf die nächste Ebene bringen“ sowie „Frieden durch Stärke in der Ukraine.“An den Sitzungen der NATO PV haben unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, US-Vize-Außenminister Chris Landau und US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker teilgenommen.Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltungen in Dayton war die aktuelle Situation auf dem Balkan. Hintergrund war dabei auch das Friedensabkommen von Dayton, das vor 30 Jahren am Ort der diesjährigen NATO PV geschlossen worden war. Staats- und Regierungschefs mehrerer Balkanstaaten, so unter anderem der kroatische Premierminister Andrej Plenković und der albanische Präsident Bajram Begaj, haben Reden an die Versammlung gerichtet.Starkes Signal der EinigkeitInnenminister Roman Poseck war als Delegationsleiter des Bundesrates Mitglied der Versammlung. Er zog abschließend folgende Bilanz: „Von der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist ein starkes Signal der Einigkeit ausgegangen. Die NATO PV hat in seinen Abschlussdokumenten...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 27.05.2025